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Freitag, 2. Januar 2015

Entschädigungsklagen – kein Recht für „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger

Vorbemerkung I
Zunächst einmal möchte der Autor dieser Zeilen auf seinen Artikel Entschädigungsgesetz wegen überlanger Gerichtsverfahren zum Entschädigungsrecht hinweisen.


Deshalb soll an dieser Stelle auch nur kurz erwähnt werden, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren immer wieder verurteilt hatte wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren und damit Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 u. Art.13 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Insbesondere seit dem Fall Sürmeli gegen Deutschland (Beschwerdenummer 75529/01) mit Urteil vom 8. Juni 2006 wurde Deutschland immer wieder vom EGMR verurteilt. Zuletzt, aufgemacht am Fall Rumpf gegen Deutschland (Beschwerdenummer 46344/06), mit Urteil vom 2. September 2010, reichte es dem EGMR und er schob in das eigentliche Urteil eine zehnseitige Auseinandersetzung mit dem Verhalten der BRD ein, und, der EGMR versah dieses Urteil mit Art. 46 EMRK, dessen Absatz 2 bestimmt, daß das Europäische Ministerkomitée die Überwachung der Durchführung des EGMR-Urteils übernimmt.

Diese Blamage für einen europäische Rechtsstaat führte dann zum am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Entschädigungsrecht.

Samstag, 27. Dezember 2014

Hartz IV: Sinnloseste Eingliederungsvereinbarung im Jahr 2014

Eine geballte Ladung Unsinn, gepaart mit unverständlicher Wortführung.

Die Eingliederungsvereinbarung(en) des Jahres

Auch dieses Jahr prämiert die Hartz IV Hilfe Offenbach wieder eine “Eingliederungsvereinbarung des Jahres”, bzw. diesmal gleich zwei, eine aus dem Rechtskreis SGB II und eine aus dem Rechtskreis SGB III. Die Eingliederungsvereinbarungen des Jahres stammen aus dem Hartz IV Jobcenter in Dietzenbach und von der privat geführten Arbeitsagentur in Hanau.

Dienstag, 18. November 2014

Wie sich die Jobcenter ihre eigenen Gesetze schaffen

Wie die sogenannten Bearbeiter im Jobcenter sich das Recht zurechtbiegen und das Grundgesetz beugen.

Mithilfe des SGB II wird Tag ein Tag aus in den Jobcentern geltendes Recht und fundamentales Recht (Grundgesetz) umgangen. Dabei scheuen die Personen, die für die Jobcenter arbeiten, nicht davor zurück das weitläufig grundgesetzwidrige SGB II zu legitimieren.

Sonntag, 26. Januar 2014

Hartz IV – Sackgasse ohne Aussicht auf Arbeit

Jobcenter stecken Langzeitarbeitslose in Schubladen, führen sie als »Dauerkunden« oder »Querulanten«. Der Weg zurück ins Arbeitsleben wird ihnen bewusst schwer gemacht.
Nordrhein-Westfalen, Bielefeld, im dortigen Jobcenter ist Robert N.* gemeldet. Er ist Busfahrer, einer mit Leib und Seele. Sein Unterwegssein begann mit Schülertransporten, dann kam der Linienverkehr in der Stadt und über Land dazu, später unternahm er Bustouren in ferne Länder. Insgesamt lenkte der heute 59-Jährige mit nur wenigen saisonbedingten Unterbrechungen gut zwei Jahrzehnte lang Reisebusse verschiedener Anbieter quer durch Europa. Dann gab es die Kündigung beim letzten Arbeitgeber, die Anmeldung im Bielefelder Jobcenter und seit knapp zwei Jahren unzählige Versuche, hinter das geliebte Lenkrad zurückzukehren.

Sonntag, 5. Januar 2014

Hartz IV ist und bleibt eine Perversion, entstanden in kranken Köpfen

Gegenteiliges zu behaupten ist nichts anderes als ein widerliche Propaganda zu Gunsten der Eliten in Deutschland die für ihre Geldgier über Leichen gehen.

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Petition gegen Hartz IV Sanktionen war ein voller Erfolg. Wie geht es jetzt weiter?

Über 83 000 habe gegen Sanktionen im Hartz IV-Bezug unterschrieben. Wie geht es jetzt weiter…?

Die Redaktion gegen-hartz.de hat dazu einen Bericht geschrieben.
Klicke die unten stehende URL.

Montag, 16. Dezember 2013

Die Hartz IV Gesetzgebungen sind korrupt und von faschistischer Natur

Deutschland ist in mitten eines Aufbruchs in Richtung einer faschistischen Wirtschaftsdiktatur.
Seit Einführung von Hartz IV unter dem Altkanzler Schröder „SPD“ hat sich das Leben für etliche Millionen Menschen in Deutschland grundsätzlich verändert. Wer seinen Job verliert, der sieht sich spätestens nach einem Jahr ALG I in der Hartz Falle wieder. Aber auch für alle anderen die jetzt noch in ihrem Job arbeiten dürfen hat sich das Leben grundsätzlich seit der Einführung von Hartz IV verändert.

Sonntag, 1. Dezember 2013

In Deutschland sind Hunde wichtiger als Menschen

Einem Bericht zufolge sind den Deutschen Hunde lieber als Menschen „Hartz IV-Empfänger“.

Zwei Petitionen die Zeitgleich laufen zeigen die tatsächliche empathische Reaktion der Deutschen.

In der einen Petition geht es um eine Therapiehündin, diese wurde am 24. November 2013 gestartet. Es haben mittlerweile schon über 75. 000 Menschen unterschrieben.

Donnerstag, 21. November 2013

Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

Jeder Mensch in Deutschland ist von Hartz IV bedroht und somit auch von dem Instrument „Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII“.

Wer seinen Arbeitsplatz verliert, sieht sich unter Umständen sehr schnell in der Hartz IV-Falle gefangen. Hartz IV bedeutet Entmündigung, Entrechtung und Nötigung zur Zwangsarbeit.

Gerade in einem Land wie Deutschland mit einer brutalen und grauenvollen Vergangenheit, muss die Öffentlichkeit extrem wachsam sein und bleiben.

Montag, 18. November 2013

Wer staatliche Leistungen erhält muss auch überwacht werden?

Die Bundesagentur für Arbeit hatte vorgeschlagen eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten aus dem Internet zu schaffen. Damit möchte die BA mögliche Nebeneinkünfte von Hartz IV-Empfänger z.B. bei eBay ausspionieren.

Eine derartige groteske Forderung einer Behörde deren Aufgabe es in keinster Weise ist polizeiliche oder geheimdienstliche Ermittlungen eigenständig durchzuführen, grenzt schon an einem handfesten Skandal.

Sonntag, 17. November 2013

Peter Hartz empfindet das durch Hartz IV sein Name missbraucht wird

Peter Hartz ehemaliger Personalchef von VW hatte der Arbeitsmarktreform „Hartz I bis IV seinen Namen gegeben. Nun sieht er diesen missbraucht, er hätte lieber nicht seinen Namen dafür hergegeben.

Man wollte nicht den Langzeitarbeitslosen schaffen, sondern es wäre zumutbar, das betroffene Menschen bis sie eine Perspektive haben, mit diesem Geld auskommen. Jedoch ist es keine Perspektive ein Lebenslang mit dem Arbeitslosengeld II aus zu kommen.

Donnerstag, 7. November 2013

Hartz IV ist und bleibt ein Verstoß gegen Menschenrechte in Deutschland


Hartz IV: Zehn Jahre Armut per Gesetz

Mitte August 2002 präsentierte der Ex-VW-Manager Peter Hartz einen Katalog?an Gesetzesänderungen: Hartz I bis IV. Die damalige Regierung aus SPD und Grünen übernahm seine Vorschläge – mit weitreichenden Konsequenzen bis heute.

Zum Jahrestag der Hartz-Reformen Mitte August mühten sich Medien auf allen Kanälen um eine Bilanz der rot-grünen Arbeitsmarktreformen. Über die Zwänge des Lebens mit Regelsatz, Sanktionen, Maßnahmen und Ein-Euro-Jobs fiel wie so oft kaum ein Wort. Zum Beispiel im ARD-»Presseclub«. Während Wissenschaftler und Journalisten über abstrakte Zahlen und Prognosen stritten, spielte das Schicksal der betroffenen Menschen keine Rolle.

Dienstag, 5. November 2013

Hartz IV – Unfassbar, Jobcenter sanktionieren auch Schüler

Das Jobcenter Nienburg in Niedersachsen verlangt von 15 jährigen Schülern regelmäßiges Vorsprechen in der Behörde.

Die Tageszeitung „junge Welt“ berichtet über einen Fall in dem zwei Brüder jetzt aktuell vom Jobcenter Nienburg stetig dazu aufgefordert werden Vorladungen mit Rechtsfolgebelehrung Folge zu leisten. Die Eltern der beiden Brüder müssen mit Hartz IV-Leistungen ihren Arbeitslohn der nicht zum Leben reicht aufstocken. Für das Jobcenter gilt, Kinder von Hartz IV-Bezieher sind ab dem 15. Geburtstag  erwerbsfähig, ob sie noch zur Schule gehen spielt da wohl keine Rolle.

Freitag, 1. November 2013

Das Jobcenter Köln schafft sich seine eigenen Gesetze?

Kein Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarung

Köln - Das Jobcenter Köln verweigert jetzt offiziell das Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarungen. Voran gegangen war ein über Monate dauerender Streit des Jobcenters Köln Süd mit einem "Kunden".

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Weitreichende Verschärfungen bei Hartz IV zum extremen Nachteil betroffener Menschen

Hartz IV wird noch perverser als es ohnehin schon ist.

Die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz /ASMK) hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen die die Vereinfachung des passiven Leistungsrecht und Verfahrensrecht im SGB II  extrem zum Nachteil von Hartz IV-Bezieher verändern und verschärfen soll.

Samstag, 28. September 2013

JOBCENTER: Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!

Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!
FallmangerInnen, ArbeitsvermitterInnen – KollegInnen!

Einige von Euch werde ich mit meinen Worten nicht erreichen, zumindest nicht ihre Herzen … (vielleicht aber doch ihren Verstand).
Einigen ist recht vieles egal, einige legen es sich so zurecht, dass Andere schuld sind, die Kunden, die Gesetze, die Chefs, …
Einigen ist es wichtig, ihre Ruhe zu haben, ein gutes Auskommen, Versorgung für die Kinder, evtl. sogar noch ein kleiner beruflicher Aufstieg. Das kann man verstehen.

Donnerstag, 12. September 2013

SKANDAL! Prämie für gnadenlose Jobcenter-Chefs

Geheimpapier belegt: Jobcenter-Chefs erhalten ca.4.000€ Prämie für Hartz-IV Sanktionen

In Berlin kassieren Jobcenter-Chefs bis zu 4000 Euro Prämie wenn sie Hartz IV-Empfänger das Leben unnötig erschweren.

Montag, 15. Juli 2013

Die Propagandamaschinerie der Bundesagentur für Arbeit läuft auf Hochtouren

Jeder zweite Hartz IV-Leistungsberechtigte ist bereits seit mehr als vier Jahren in der Hartz IV Falle gefangen. Weiter teilte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, das nicht alle Langzeitarbeitslos wären, sonder einige beziehen aufstockende Leistungen und einige sind Alleinerziehend. Diese würden mit in der Statistik fließen. Von sechs Millionen Hartz IV-Leistungsbezieher im Jahr 2012 haben 2,8 Millionen (46,5 Prozent) die Grundsicherung bezogen.

Samstag, 13. Juli 2013

Hartz IV: Das schrecklichste Verbrechen am deutschen Volk der Nachkriegszeit

Im Jahr 2003 hatte der ehemalige Bundeskanzler und  Superdemokrat Schröder (SPD) die Hartz IV-Gesetzgebungen (SGB 2) zum Unheil der Deutschen Bevölkerung verabschiedet.

2013 - Fazit nach 10 Jahren Hartz IV:
Wenn man Bilanz nach 10 Jahren Hartz IV zieht, also heute Anno Domini - 2013 - erkennt man gut was diese Gesetzgebung mit den Menschen (mindestens 7 Millionen) gemacht hat. Wer heute seinen Arbeitsplatz verliert und dafür gibt es viele Gründe, wofür die Menschen allerdings überhaupt nichts dafür können und dann auch noch zum Langzeitarbeitslosen wird, nur weil die Wirtschaft ihn nicht mehr will oder braucht, der ist tatsächlich ein ausgestoßener Mensch im eigenen Land.

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