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Mittwoch, 12. November 2014

Landessozialgericht stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher.
Mit einer lange überfälligen Entscheidung, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nun die Rechte von Hartz IV Beziehern, bei einer Wohnungskündigung bei Mietrückständen gestärkt.

Betroffene Menschen, die von ihrem Vermieter die Wohnung wegen Mietrückstände gekündigt bekommen und das Jobcenter die Mietrückstände nicht mit einem Darlehen ausgleichen will, können jetzt mit einem beschleunigten Eilverfahren bei einer Klagen rechnen.

Dienstag, 28. Oktober 2014

Das Geschäft mit den Wohnungen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Es muss bezahlbar bleiben. Darum fordert DIE LINKE grundlegende Veränderungen im System der Wohnungswirtschaft.

ANMERKUNG: Dieser Bericht ist vom 13. Februar 2013, also schon etwas älter. Allerdings spiegelt er denoch ein aktuelles Thema dar.

Wohnungen sind eine Ware. Der Mieterbund warnt, dass bis 2017 in Deutschland rund 825000 Mietwohnungen fehlen werden. Schon jetzt sind es allein in den zehn größten Städten Deutschlands 100000. Herrscht Mangel, steigen die Preise. 91 Prozent aller Mietwohnungen befinden sich derzeit im Besitz rendite-orientierter Eigentümer. Dazu zählen Kleineigentümer ebenso wie kommunale Wohnungsunternehmen. International agierende, börsennotierte Aktiengesellschaften gewinnen neuerdings große Anteile am Wohnungsmarkt und verschärfen die Situation. Nur neun Prozent des gesamten Mietwohnungsbestands werden von Genossenschaften oder Stiftungen gehalten. In Boomregionen steigen deshalb die Kaltmieten; die Heiz- und Stromkosten klettern überall in die Höhe.

Neue Wohnkosten für Hartz4 Leistungsberechtigte in Essen (NRW)

Mitschnitt des Vortrags von Rechtsanwalt Carsten Dams, mit dem Thema "Neue Wohnkosten für Hartz4-Leistungsberechtigte". Die Veranstaltung fand am 3. Oktober 2014 in Essen statt.

Rechtsanwalt Carsten Dams erläutert u.a. wie die Stadt Essen die "Kosten der Unterkunft" ermittelt hat und geht dabei auch auf die Bedeutung der verschiedenen Begrifflichkeiten ein.

Montag, 27. Oktober 2014

Wehrt Euch gegen Mietsenkungen im Hartz IV-Bezug

Eine Bund-Länderarbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2015 eine so genante Rechtsvereinfachung der Hartz IV Gesetzgebungen erarbeitet.

Tatsächlich handelt es sich aber um Verschärfungen der Hartz Gesetze für betroffene Bürger.

Mitunter sollen die Mieten für Hartz IVler gedeckelt werden, was so nicht hinnehmbar ist. Das Wohnen ist im Grundgesetz für jeden Bürger in Deutschland ein fest verankertes fundamentales Recht. Mit einer Deckelung der Mieten werden sehr viele betroffene Menschen ihre jetzigen Wohnungen nicht mehr bezahlen können.

Samstag, 25. Oktober 2014

Auch in Berlin wird der bezahlbare Wohnraum knapp

Weil die Bundesregierung nicht fähig ist bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, sollen Hartz IV-Bezieher die Suppe auslöffeln?

In Berlin müssen immer weniger Hartz IV leistungsberechtigte Bürger in kostengünstigeren Wohnraum umziehen. Hingegen steigt die Zahl derjenigen betroffenen Menschen, die in zu teuren Wohnungen leben kontinuierlich an. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linke-Fraktion hervor.

Samstag, 27. September 2014

Diese Mietpreisbremse wird keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Linke zum Thema Mietpreisbremse

Pressemitteilung
25.09.2014 – Heidrun Bluhm

„Das zentrale Problem der Mietpreisbremse besteht nicht darin, dass sie nicht sofort in Kraft tritt und Vermieter bis 2015 die Zeit nutzen werden, bei Neuvermietungen noch einmal kräftig zuzulangen und Mieterhöhungen vorzuziehen, sondern dass sie Mieterhöhungen grundsätzlich nicht verhindert“, so Heidrun Bluhm, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen der Bau- und Immobilienbranche, vor Einführung der Mietpreisbremse alle Spielräume für eine Mieterhöhung ausnutzen zu wollen. Bluhm weiter:

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