Die Bundesagentur für Arbeit fordert Ausnahmen bei Mindestlohn

Hartz IV-Bezieher sollen auf der Strecke bleiben.

Politische Einmischung einer #Behörde: #Bundesagentur für #Arbeit fordert Ausnahmen bei #Mindestlohn http://t.co/AlW2UJwKh3
— Michael Mahler (@AcidLauryl) 28. Dezember 2013

Allerdings gibt es eine Antwort aus der Politik auf eine solch unglaubliche unsoziale Forderung:

Große Koalition verweigert Armutsbekämpfung

Pressemitteilung
17.12.2013 – Sabine Zimmermann (Die Linke)

"Dass jeder fünfte Mensch in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, ist beschämend und nicht hinnehmbar. Daraus leitet sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik ab. Die von der großen Koalition vereinbarten Vorhaben sind jedoch völlig unzureichend und werden die Situation der rund 16 Millionen Betroffenen kaum verbessern", kommentiert Sabine Zimmermann neue Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge im Jahr 2012 19,6 Prozent der Deutschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen waren. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Kinderarmut in Deutschland - Danke Agenda 2010 Danke Hartz IV

Millionen Menschen in Deutschland stecken bereits tief in der Armutsfalle und weitere viele Millionen sind bereits von Armut gefährdet.

Ganz besonders Kinder müssen darunter extrem leiden.

Die Verantwortlichen hingegen leben wunderbar, sie können ihren Kindern ein tolles Weihnachtsfest bescheren. Damit nicht genug, sie propagieren ihre ach so tolle Reform „Agenda 2010 / Hartz IV“ auch noch für ein wunderbares Geschenk für unser aller Deutschland.

Schon sehr bald globale Rebellion wegen Massenarbeitslosigkeit und sozialer Ungerechtigkeit?

Kindergeld-Erhöhung – Hartz IV Familien schauen in die Röhre

Wieder einmal zeigt die CDU ihr wahres Gesicht gegenüber Einkommensgruppen mit mittleren und geringen Verdiensten. Hartz IV Familien schauen gleich in die Röhre.

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD geht es derzeit um die Kindergelderhöhung. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm versprochen das Kindergeld für geringe und mittlere Einkommen zu erhöhen und  den Kinderfreibetrag für  Familien mit höheren Einkommen zu streichen. Die CDU hingegen lehnt das ab, nach Meinung der Union sollte eine staatlich betreute Gesellschaft nicht gefördert werden.

Bundesweite Herbstmontagsdemo Berlin: Menschen sollen mit der Agenda 2010 gefügig gemacht werden.

Seien es die Erwerbslosen unter Androhung von Sanktionen in den Jobcentern oder die Noch-Erwerbstätigen mit dem Ziel, dass jede Arbeit besser ist, als Hartz IV – auch wenn sie nicht zum Überleben reicht. Schließlich will man ja nicht im Jobcenter landen oder „Hartzer“ sein.

Arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland steht auch Hartz IV zu

EU-Bürger die Arbeit in Deutschland suchen haben endlich auch ein Recht auf Hartz IV.

Das Landessozialgericht NRW hat ein Urteil gesprochen das aussagt das EU-Bürger die in Deutschland eine Arbeit suchen auch Anspruch auf Hartz IV haben (Az.: L 19 AS 129/13).

Der Sachverhalt zur Begründung des Urteils:
Ein Jobcenter hatte 2010 einen Antrag auf Hartz IV Leistungen abgelehnt. Zum damaligen Zeitpunkt, gab es keine rechtliche Grundlage für EU-Bürger die nach Einwanderung in Deutschland Arbeit suchten Hartz IV Leistungen zu bekommen.

Michael Mahler / Velbert "Meine zweite Frage an die Kanzlerin Merkel"

Gestern am 25. September 2013 hatte ich eine weitere Frage an die alte, neue Kanzlerin Merkel gestellt. Heute am 26. September 2013  habe ich die Mitteilung von direktzurkanzlerin Punkt DE, das Portal auf dem man unteranderen Frau Merkel eine Frage stellen kann bekommen, das meine Frage nun veröffentlicht ist. Natürlich sollte man nicht damit rechnen das Frau Merkel wenn eine Frage überhaupt ausgewählt wird zur Antwort, diese auch persönlich schreibt. Nein, das machen irgendwelche Leute im Auftrag der Kanzlerin aus dem Presse und Informationsamt der Bundesregierung.

Armut unter Schwarz-Gelb stark gestiegen

LESE EMPFEHLUNG!

Zahl der von Armut bedrohten Menschen unter schwarz-gelber Regierung deutlich gestiegen
Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen ist in Deutschland seit Antritt der schwarz-gelben Regierung deutlich gestiegen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe und beruft sich dabei auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Millionäre.

Den ganzen Bericht lesen auf: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-unter-schwarz-gelb-stark-gestiegen-90015815.php


Quelle: http://www.gegen-hartz.de

Kinderarmut im superreichen Deutschland

Mehr als jedes siebte Kind in Deutschland lebet bereits von Hartz IV-Leistungen. Berlin ist Spitzenreiter mit 34,3 Prozent aller Kinder die von Hartz IV in Deutschland leben müssen.