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Sonntag, 3. August 2014

Berlin: Lars Lindemann (FDP) fordert das Hartz-IV-Empfänger aus Berlin Mitte wegziehen

Wohnungsproblem in Berlin, FDP-Politiker Lars Lindemann (43) fordert: Hartz-IV-Empfänger sollen aus Berlin Mitte (City) wegziehen. Sozialhilfe-Empfänger an den Stadtrand!

Die Redaktion von gegen-hartz.de hat dazu einen ausführlichen Bericht geschrieben.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-politiker-will-hartz-iv-bezieher-vertreiben-90016188.php

velbertbloggt sagt dazu:
NATÜRLICH WIEDER EINMAL DIE FDP...!
Das die Partei FDP ausschließlich für Reiche Leute Politik macht ist kein Geheimnis. Das es nicht das erste mal ist das ein FDP-Politiker sozial schwache Menschen in Deutschland diskriminiert, ist ebenfalls kein Geheimnis. Das die FDP auf der politischen Bühne quasi kein Mitspracherecht seid der Bundestagswahl 2013 mehr hat, wissen wir alle und ist auch gut so. 

Zu hoffen bleibt allerdings, das die FDP niemals wieder den Sprung im Bundestag erlangt!
Eine Partei die eine Minderheit „arme Menschen“ stetig diskriminiert, stigmatisiert und am liebsten auf die Müllkippe sehen würde, zum Wohle ihres Wählerklientels, darf keinen politischen Boden mehr in Deutschland gewinnen.

Die Äußerungen des feinen Herrn Lars Lindemann, sind nicht minder sozialrealistisch als die in Vergangenheit geäußerten Herzparolen diverser anderer FDP Politiker. 

Hier zwei Beispiele:
Menschenverachtende Hasssprüche von FDP Mitglieder gegen Hartz IV Betroffene »
Westerwelle und seine Hartz IV – Hasstiraden »


Montag, 21. Oktober 2013

Bundesweite Herbstmontagsdemo Berlin: Menschen sollen mit der Agenda 2010 gefügig gemacht werden.

Seien es die Erwerbslosen unter Androhung von Sanktionen in den Jobcentern oder die Noch-Erwerbstätigen mit dem Ziel, dass jede Arbeit besser ist, als Hartz IV – auch wenn sie nicht zum Überleben reicht. Schließlich will man ja nicht im Jobcenter landen oder „Hartzer“ sein.

Montag, 14. Oktober 2013

Hartz IV-Empfänger dürfen grundsätzlich einen Beistand mit zum Jobcenter nehmen

Das Hessische Landessozialgericht – Urteil vom 22.06.2007, L 9 B 68/06 AS

Ein Jobcenter hatte die Termine eines Bestandes bewusst so gelegt, das dieser nicht mehr in der Lage war als Beistand für einem anderen Hartz IV-Empfänger zu fungieren.

Das Jobcenter hatte offen in der lokal Presse zugegeben das es Termine bewusst so legt, das das Zustandekommen von Beiständen die Hartz IV beziehen für einen anderen Hartz IV-Empfänger nicht zustande kommt.

Montag, 7. Oktober 2013

Piraten in Berlin erzwingen Herausgabe von Jobcenter-Weisungen

Piratenfraktion verklagt das Jobcenter Neukölln auf Herausgabe interner Weisungen – Pressemitteilung von Simon Weiß

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus versucht seit geraumer Zeit, Transparenz bei den Berliner Jobcentern herzustellen und hat deshalb diverse Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Die meisten Jobcenter haben sich so unkooperativ wie möglich gezeigt. Das Jobcenter  Neukölln fällt hier besonders negativ auf. Auf Druck der Piratenfraktion wurden nun einige ausgewählte interne Weisungen veröffentlicht. Die wirklich interessanten Weisungen aber,  zum Beispiel für den Außendienst, hält das Jobcenter Neukölln unter hanebüchenen Begründungen weiterhin zurück. Deshalb hat die Piratenfraktion nun  vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Jobcenter eingereicht.

Donnerstag, 12. September 2013

SKANDAL! Prämie für gnadenlose Jobcenter-Chefs

Geheimpapier belegt: Jobcenter-Chefs erhalten ca.4.000€ Prämie für Hartz-IV Sanktionen

In Berlin kassieren Jobcenter-Chefs bis zu 4000 Euro Prämie wenn sie Hartz IV-Empfänger das Leben unnötig erschweren.

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