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Dienstag, 18. November 2014

Wie sich die Jobcenter ihre eigenen Gesetze schaffen

Wie die sogenannten Bearbeiter im Jobcenter sich das Recht zurechtbiegen und das Grundgesetz beugen.

Mithilfe des SGB II wird Tag ein Tag aus in den Jobcentern geltendes Recht und fundamentales Recht (Grundgesetz) umgangen. Dabei scheuen die Personen, die für die Jobcenter arbeiten, nicht davor zurück das weitläufig grundgesetzwidrige SGB II zu legitimieren.

Montag, 17. November 2014

Mangelhafte Betreuung von Hartz IV-Beziehern

Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht.

Dass die Betreuungssituation von Hartz IV-Bezieher in den Jobcentern alles andere als gut ist, dürfte niemanden überraschen. Eine Datenübersicht der Bundesregierung zeigt jedoch nun das ungeahnte Ausmaß.
mehr dazu

velbertbloggt:
Eine unzureichende Betreuung, zu wenig Personal, Fördermittel (Steuergeld) für Langzeitarbeitslose Menschen in Personalkosten und Verwaltungskosten fließen lassen und über eine Millionen Sanktionen gegen unschuldige Menschen aussprechen.
Ja dass sind die sogenannten Jobcenter, in denen es gar keine Jobs gibt. (ZS)

Freitag, 14. November 2014

Sanktionen im Hartz IV Bezug sind rechtswidrig und Sinnlos

Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos.

Vorwort: Michael Mahler "velbertbloggt"

Eine Millionen Sanktionen wurden im vergangenen Jahr von den Jobcentern gegen betroffenen Menschen ausgesprochen. Der Löwenanteil der Sanktionen, wurde wegen Meldeversäumnisse verhängt. Dabei stützen sich die Mitarbeiter der Jobcenter grundsätzlich auf die Gesetzesgrundlage (SGB II) im Hartz IV Bezug.

Donnerstag, 13. November 2014

Jobcenter Terror: Seit 433 Tagen kein warmes Wasser und keine Heizung

JOBCENTER TERROR! MADE IN HERNE

Manfred Meier aus Herne bei Dortmund kämpft seit über einem Jahr gegen Windmühlen, besser gesagt gegen die Mühlen des Systems in Gestalt des Jobcenters. Dort hat man ihm die Kostenzuschüsse für die Heizung gestrichen.

Weil er seine Stromabschläge bei den Stadtwerken nicht bezahlt haben soll, bekam er im letzten Jahr Besuch von der Polizei, ihm wurde der Strom abgestellt, obwohl er regelmäßig bezahlt hat, wie er beteuert.

Langzeitarbeitslose im Blick

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit vorzulegen.

Arbeit und Soziales/Antrag - 12.11.2014

In ihrem Antrag (18/3146) kritisiert die Fraktion, dass mehr als jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger als arbeitslos registriert ist und die Langzeitarbeitslosen kaum vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren. „Maßgeblich verantwortlich dafür ist eine falsche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik“, schreiben die Linken. Als Begründung nennen sie die in den vergangenen Jahren gesunkenen Mittel der Arbeitsförderung, die zeigten, dass auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik verzichtet wurde.

Mittwoch, 12. November 2014

Landessozialgericht stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher.
Mit einer lange überfälligen Entscheidung, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nun die Rechte von Hartz IV Beziehern, bei einer Wohnungskündigung bei Mietrückständen gestärkt.

Betroffene Menschen, die von ihrem Vermieter die Wohnung wegen Mietrückstände gekündigt bekommen und das Jobcenter die Mietrückstände nicht mit einem Darlehen ausgleichen will, können jetzt mit einem beschleunigten Eilverfahren bei einer Klagen rechnen.

Dienstag, 11. November 2014

Familie in Not! Jobcenter verschlimmert die Situation

SKANDAL: Armut bringt Familie in Not. Jobcenter macht zusätzliche Schwierigkeiten.

Eine Familie aus dem Kreis Rhein-Sieg (NRW) die in Armut leben muss (Hartz IV) befand sich in einer akuten Notsituation. Die Familie lebte in einer schimmeligen Wohnung mit drei Kindern und das vierte war unterwegs. Dass das kein Zustand ist, versteht sich von alleine. So wandte sich die Familie an das Jobcenter Kreis Rhein-Sieg, zwecks Umzugs in einer anderen Wohnung.

Hartz IV Urteil: Verwandte müssen in "Hartz IV“ Prozessen aussagen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Verwandte müssen in "Hartz IV“ Prozessen aussagen
10.11.2014

Essen. Der 19. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Zeugnisverweigerungsrecht der Mutter und des Stiefvaters eines Antragstellers in einem "Hartz IV“-Prozess verneint.

Mittwoch, 5. November 2014

Nahles tritt bei Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit deutlich zu kurz

„Zwei Schmalspurprogramme sind noch keine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit. 

Pressemitteilung
05.11.2014 – Sabine Zimmermann

Wir haben weit über eine Million Langzeiterwerbslose. Mit dem ESF-Programm und dem Programm für soziale Teilhabe werden nur 43.000 Betroffene erreicht. Für den Rest hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weitgehend nur unverbindliche Ankündigungen bereit. Damit tritt sie deutlich zu kurz“, erklärt Sabine Zimmermann zu der heutigem Vorstellung der Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Im Alter aufs Sozialamt – das darf nicht sein

Pressemitteilung
04.11.2014 – Matthias W. Birkwald (Die Linke)


"Andrea Nahles darf sich nicht auf dem Rentenpaket ausruhen. Kleine Korrekturen hier und da reichen nicht mehr aus. Wenn wir den Trend, dass immer weniger Menschen von ihrer Rente leben können, stoppen oder sogar umkehren wollen, brauchen wir jetzt harte Maßnahmen gegen Altersarmut", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE, die neue Grundsicherungsstatistik des Statistischen Bundesamtes. Birkwald weiter:

2013: Zahl der Empfänger/innen von Grundsicherung ab 65 Jahren um 7,4 % gestiegen

Pressemitteilung Nr. 384 vom 04.11.2014

WIESBADEN
– Am Jahresende 2013 bezogen in Deutschland rund 499 000 Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 %.

Montag, 3. November 2014

Mehr Langzeitarbeitslose, weniger Förderung?

LINKE fordert umfassende Strategie zur Bekämpfung der Dauerarbeitslosigkeit ein

MdB Sabine Zimmermann
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin
und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE  25. September 2014

Langzeitarbeitslose sind die Verlierer der Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre. Es fehlen nach wie vor ausreichend Arbeitsplätze. Auch die Große Koalition will keinen Neuaufbruch in der Arbeitsmarktpolitik wagen. Sie hält am Kahlschlag der letzten Jahre fest und will die Arbeitslosigkeit nur verwalten. An Fördermaßnahmen wird weiter gespart und in der Vermittlung fehlt Personal. Den Betroffenen wird eine nachhaltige Unterstützung verwehrt. Sie werden stattdessen stigmatisiert, der Großteil ist im Sanktionssystem Hartz IV gefangen.

Gutachten: Passiv-Aktiv-Transfer für einen Sozialen Arbeitsmarkt ist bundesrechtlich möglich

(o-ton) Der Passiv-Aktiv-Transfer will mit passiven Sozialleistungen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich? Die Initiative Pro Arbeit sagt Ja. Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis: Es gibt keine haushalts-, finanz- und kommunalrechtlichen Hürden.

Sonntag, 2. November 2014

Das Märchen von 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland

Wieder einmal läuft die Propagandamaschinerie der Bundesagentur für Arbeit auf Hochtouren.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zählt in ihrer offiziellen Statistik im April 2014 rund drei Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland. Tatsächlich sind es aber über 7 Millionen Menschen die Transferleistungen vom Staat beziehen.
Monat auf Monat propagiert die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen aus ihrer Statistik, jedoch sind diese nur die Spitze des Eisberges.

Freitag, 31. Oktober 2014

Hartz IV: Prämien für Hartz IV-Bezieher

Aus den Reihen der CDU: Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ja! Wer sich intensiv um Arbeit kümmert, soll eine Prämie bekommen. Eine weitere Finte aus der Unionsfraktion?

Wer sich sehr bemüht eine Arbeit zu bekommen soll eine Prämie bekommen. Die CDU will neben den von ihr befürworteten unmenschlichen Sanktionen im Hartz IV Bezug ein Belohnungssystem für Langzeitarbeitslose einführen.

Hartz IV Urteil: Omas Erspartes für den Enkel/lin sicher

Hartz IV Transferleistungen auch dann, wenn die Oma Sparguthaben für ihre Enkel/lin angespart hat.
In einem aktuellen Fall erdreistete sich ein Jobcenter, das Sparguthaben von der Großmutter für ihren Enkel, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied hingegen.

Wenn eine Grußmutter für ihre Enkelin oder Enkel ein Sparbuch anlegt und dieses unter der Auflage erst dann zur Auszahlung mit dem 25. Geburtstag kommt, ist das Guthaben nicht als Vermögen durch ein Jobcenter anzurechnen.

Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben Großbaustellen

"Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben weiter die Großbaustellen auf dem Arbeitsmarkt.

Pressemitteilung: Die Linke 30.10.2014 – Sabine Zimmermann

Wie beim Hauptstadtflughafen BER bewegt sich hier kaum etwas. Nach der Verabschiedung des weichgespülten Mindestlohns hat die Bundesregierung die Hände in den Schoss gelegt. Wir brauchen aber zügige und nachhaltige Maßnahmen, um langanhaltende Erwerbslosigkeit zu bekämpfen und Billigjobs einzudämmen", erklärt Sabine Zimmermann zum heute veröffentlichen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Zur Erinnerung: Jobcenter müssen Telefonliste der Mitarbeiter rausrücken

Herausgabe der Telefonlisten der Mitarbeiter der Jobcenter durch zwei Gerichtsurteile beschlossen.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat per 24. Februar 2014 und das Verwaltungsgericht Leipzig bereits schon am 10.01.2013 jeweils ein Urteil gesprochen, das die Jobcenter die Telefonlisten der Sachbearbeiter rausrücken müssen.

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Armutsrisiko in Deutschland: Ein Gedanke mal dazu

Das Armutsrisiko bleibt in Deutschland unverändert hoch. Jedoch so gut wie keine Proteste auf den Straßen unserer Republik.

Hartz IV, Leiharbeit, Obdachlosigkeit, einen Mindestlohn, der tatsächlich nur ein Armutslohn darstellt und Altersarmut, weil die Rente nicht ausreicht. Dann wären da noch die ständig steigenden Mieten und Energiekosten. All das ist förderlich für das Armutsrisiko in Deutschland. Allerdings gibt es dagegen so gut wie keine Proteste auf den Straßen unserer Republik.

Dienstag, 28. Oktober 2014

Sanktionen gegen Erwerbslose sind unmenschlich

Sanktionen gegen erwerbslose Bürger machen die Menschen krank und haben keine wirkende Funktion.

Mehr als eine Millionen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind von den Jobcentern im Jahr 2012 verhängt worden. Auch im Jahr 2013 war das Sanktionsniveau extrem hoch und im laufenden Jahr 2014 haben die Jobcenter ebenfalls bereits unzählige Sanktionen gegen Hartz IV leistungsberechtigte Bürger verhängt.

Sanktionen machen krank und haben keine wirkende Funktion.

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