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Freitag, 31. Oktober 2014

Hartz IV: Prämien für Hartz IV-Bezieher

Aus den Reihen der CDU: Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ja! Wer sich intensiv um Arbeit kümmert, soll eine Prämie bekommen. Eine weitere Finte aus der Unionsfraktion?

Wer sich sehr bemüht eine Arbeit zu bekommen soll eine Prämie bekommen. Die CDU will neben den von ihr befürworteten unmenschlichen Sanktionen im Hartz IV Bezug ein Belohnungssystem für Langzeitarbeitslose einführen.

Sonntag, 5. Oktober 2014

Geplante Hartz-IV Verschärfungen: Opposition lehnt die Hartz-IV-Reform ab

Berlin. Die Rechtsvereinfachung von Hartz-IV lehnt die Opposition als unzureichend ab.

Den Sozialexperten der Parteien, Linke und Grünen im Bundestag gehe die Hartz-IV-Reform nicht weit genug, Sabine Zimmermann und Strengmann-Kuhn. Die Bayerische Staatsregierung (CSU)  stemmt sich gegen Erleichterungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher.

Andrea Nahles (SPD) will Unter-25-Jährige mit älteren Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen gleich stellen und nicht mehr strenger sanktionieren.

Freitag, 26. September 2014

Jobcenter bedienen sich am Förderetat für Erwerbslose

Jobcenter schichten Geld aus dem Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten.


Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für Hartz-IV-leistungsberechtigte Bürger in den eigenen Verwaltungskosten und für Personal um. 2010 entnahmen die Jobcenter für die Ausgaben „Verwaltung und Personal“ aus dem Topf für Eingliederung in Arbeit 13 Millionen Euro. Im Jahre 2013 waren es schon bereits 445 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor.

Mittwoch, 11. Juni 2014

KEIN FRIEDE MIT HARTZ IV

Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen
Die Linksfraktion will Sanktionen im Hartz IV Bezug abschaffen.
GUT SO!


Am vergangenen Freitag 06.07.2014 wurde im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion die Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen besprochen.

Das Ergebnis war ernüchternd. Natürlich wie nicht anders zu erwarten war, hat die große Koalition CDU/CSU und SPD den Antrag abgelehnt.

Montag, 26. Mai 2014

Schwerer Übergriff in Kölner Jobcenter

Köln - Bereits am Dienstag kam es im Jobcenter an der Luxemburgerstraße zu einem folgenschweren Übergriff bei der eine Sachbearbeiterin verletzt wurde.

Natürlich überschlugen sich die Kölner Medien mit dieser Schreckensnachricht und zeichneten wieder einmal durch einseitige Berichterstattung das Bild vom faulen, aggressiven Arbeitslosen.

Donnerstag, 24. April 2014

Neue Hartz IV-Reform ab 2015: Deutschland platzt vor Armut aus allen Nähten

Vom Sozialstaat zum Unrechtsstaat: Auch die schwarz/rote Bundesregierung hält von sozialer Gerechtigkeit anscheinend überhaupt nichts.

Experten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen wohl eine weitreichende Neuregelung der bestehenden Hartz IV-Reform erarbeitet haben, die voraussichtlich ab 2015 umgesetzt wird.

Zu den zahlreichen Änderungen sollen gehören:
Wer einen Jobcenter-Termin schon beim ersten mal nicht wahrnimmt, soll dann kein Geld mehr bekommen. Bis jetzt ist die Sanktionspraxis noch gestaffelt. Das bedeutet das die Menschen dann sofort in aller tiefste Armut katapultiert werden. Auch genauestens zu berücksichtigen ist dabei, dass das Existenzminimum was im Grundgesetz fest verankert ist absolut auf Null gesetzt wird.

Montag, 7. April 2014

Michael Mahler / Velbert "Meine dritte Frage an die Kanzlerin Merkel"

Erneut habe ich gestern 06.04.2014 eine weitere sehr wichtige und berechtigte Frage an die Kanzlerin Merkel gestellt.

Frau Merkel hatte am 05.04.2014 auf dem Europa-Parteitag der CDU gesagt, das für die Christlichen Demokratischen Union die Würde eines jeden einzelnen Menschen unantastbar ist und das es die Grundwerte der Christlichen Demokratischen Union so entspreche.

Leider kann ich und sehr wahrscheinlich Millionen andere Menschen das so nicht hinnehmen.

Begründung dafür:
Seit der Einführung der Agenda 2010 und an dessen Spitze die Hartz IV Gesetzgebungen (SGB II) werden Millionen Menschen dazu genötigt ihre bürgerlichen Rechte per Eingliederungsvereinbarung alle 6 Monate unter Sanktionsandrohungen abzulegen.

Samstag, 5. April 2014

Hartz IV ist nicht menschenwürdig, aber dafür grundgesetzwidrig

Merkel sagte heute (05,04.2014) um 13:14 Uhr auf Phoenix in ihrer Rede (Europa-Parteitag der CDU) im Bezug Europa Ukraine und Weißrussland, die Würde eines jeden Menschen sei unantastbar.

Nun ja Frau Merkel, das ist ein sehr guter Vorsatz den Sie geäußert hatten, allerdings sollten Sie Frau Merkel dann auch mit gutem Beispiel vorausgehen und die menschenverachtenden und grundgesetzwidrigen Hartz IV Gesetze sofort abschaffen.

Dienstag, 1. April 2014

Bedeutet Hartz IV die wieder Einführung des Faschismus in Deutschland?

Mann muss tatsächlich leider wieder darüber nachdenken ob der Faschismus in Deutschland aus reiner Profitgier eine große Rolle spielt.

Seit Einführung Hartz IV werden wieder Menschen in Deutschland diskriminiert, erpresst, ausgebeutet und somit aus der Gesellschaft vollständig ausgeschlossen. Wer sich dagegen wehrt, der wird mit dem Machtinstrument Sanktionen bis hin zur Obdachlosigkeit physisch und psychisch vernichtet.

Dienstag, 18. März 2014

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktion


Veröffentlicht am 17.03.2014
17.03.2014 -- Heute tagte der Petitionsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung zu der von Inge Hannemann eingereichten Petition "Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013"

Dienstag, 25. Februar 2014

Will die Bundesregierung Hartz IV-Empfänger als vogelfrei erklären?

Hartz IV: Perversion Made in Germany

Noch einen und noch einen und noch viel viel mehr draufsetzen, dafür ist die schwarz/rote Bundesregierung bekannt. Hartz IV-Bezieher müssen anscheinend vollständig entrechtet werden, damit der Niedriglohnsektor stetig weiter ausgebreitet werden kann. Dazu kommt selbstverständlich die gewollte Erpressung derer die jetzt noch ihre Erwerbstätigkeit nach gehen dürfen. Wer mit seinen Lohn nicht zufrieden ist, der findet sich schnell im Hartz IV-Bezug wieder. Also gleich für einen Hungerlohn arbeiten und die Klappe halten.

Samstag, 28. Dezember 2013

Die Bundesagentur für Arbeit fordert Ausnahmen bei Mindestlohn

Hartz IV-Bezieher sollen auf der Strecke bleiben.


Allerdings gibt es eine Antwort aus der Politik auf eine solch unglaubliche unsoziale Forderung:

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Große Koalition verweigert Armutsbekämpfung

Pressemitteilung
17.12.2013 – Sabine Zimmermann (Die Linke)


"Dass jeder fünfte Mensch in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, ist beschämend und nicht hinnehmbar. Daraus leitet sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik ab. Die von der großen Koalition vereinbarten Vorhaben sind jedoch völlig unzureichend und werden die Situation der rund 16 Millionen Betroffenen kaum verbessern", kommentiert Sabine Zimmermann neue Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge im Jahr 2012 19,6 Prozent der Deutschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen waren. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Montag, 16. Dezember 2013

Die Hartz IV Gesetzgebungen sind korrupt und von faschistischer Natur

Deutschland ist in mitten eines Aufbruchs in Richtung einer faschistischen Wirtschaftsdiktatur.
Seit Einführung von Hartz IV unter dem Altkanzler Schröder „SPD“ hat sich das Leben für etliche Millionen Menschen in Deutschland grundsätzlich verändert. Wer seinen Job verliert, der sieht sich spätestens nach einem Jahr ALG I in der Hartz Falle wieder. Aber auch für alle anderen die jetzt noch in ihrem Job arbeiten dürfen hat sich das Leben grundsätzlich seit der Einführung von Hartz IV verändert.

Samstag, 14. Dezember 2013

Wer nicht zur Wahl ging hat den Reichen seine Stimme gegeben

Sehr viele Menschen in prekären Verhältnissen gehen nicht mehr zur Wahl.

Velbertbloggt hatte in den letzten Wochen immer wieder darauf aufmerksam gemacht das der Gang zur Wahlurne in einer Demokratie von absoluter Wichtigkeit ist. Jedoch ist genau wieder einmal das Gegenteil in Deutschland von statten gegangen.

Immer mehr Menschen in unser aller Deutschland gehen nicht mehr zur Wahl. Auslöser dafür ist gerade bei Leuten die in prekären Verhältnissen leben müssen (Hartz IV und Niedriglohn Arbeitnehmer) das Denken das die Machthaber anscheinend nichts mehr für sie tun können oder wollen.

Das ist ein grundsätzliches falsches Denken!

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Entwickelt sich der geforderte Mindestlohn zu einer Mogelpackung?

Hartz IV-Bezieher sollen für die ersten zwölf Monate vom Mindestlohn ausgeschlossen werden.

Wieder einmal zeigt die Union (CDU / CSU) ihr wahres Gesicht gegenüber den schwächsten der Schwachen in Deutschland. Der von der SPD geforderten Mindestlohn soll kommen, allerdings nicht für alle. So fordert die Union das Praktikanten, Rentner, Erntehelfer, Zeitungszusteller und Hartz IV-Bezieher vom Mindestlohn ausgeschlossen werden sollen.

Sonntag, 17. November 2013

Peter Hartz empfindet das durch Hartz IV sein Name missbraucht wird

Peter Hartz ehemaliger Personalchef von VW hatte der Arbeitsmarktreform „Hartz I bis IV seinen Namen gegeben. Nun sieht er diesen missbraucht, er hätte lieber nicht seinen Namen dafür hergegeben.

Man wollte nicht den Langzeitarbeitslosen schaffen, sondern es wäre zumutbar, das betroffene Menschen bis sie eine Perspektive haben, mit diesem Geld auskommen. Jedoch ist es keine Perspektive ein Lebenslang mit dem Arbeitslosengeld II aus zu kommen.

Dienstag, 5. November 2013

Kindergeld-Erhöhung – Hartz IV Familien schauen in die Röhre

Wieder einmal zeigt die CDU ihr wahres Gesicht gegenüber Einkommensgruppen mit mittleren und geringen Verdiensten. Hartz IV Familien schauen gleich in die Röhre.

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD geht es derzeit um die Kindergelderhöhung. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm versprochen das Kindergeld für geringe und mittlere Einkommen zu erhöhen und  den Kinderfreibetrag für  Familien mit höheren Einkommen zu streichen. Die CDU hingegen lehnt das ab, nach Meinung der Union sollte eine staatlich betreute Gesellschaft nicht gefördert werden.

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Weitreichende Verschärfungen bei Hartz IV zum extremen Nachteil betroffener Menschen

Hartz IV wird noch perverser als es ohnehin schon ist.

Die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz /ASMK) hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen die die Vereinfachung des passiven Leistungsrecht und Verfahrensrecht im SGB II  extrem zum Nachteil von Hartz IV-Bezieher verändern und verschärfen soll.

Freitag, 11. Oktober 2013

Wissenschaftliches Gutachten bestätigt, Hartz IV immer noch verfassungswidrig

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein Gutachten zu der Bemessung der Regelleistungen (Hartz IV) sowie zu den Bildungspaket in Auftrag gegeben.

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