Schon wieder neue Forderungen der BA zur Überwachung von Hartz IV-Empfänger

Nun fordert die Bundesagentur für Arbeit den Datenabgleich mit Grundbucheinträgen.

Wenn Menschen die Jahrzehnte lang hart gearbeitet haben und sich mühselig ihre eigene Immobilie finanzierten und unverschuldet durch den Verlust ihres Jobs ins Hartz-System rutschen, will die Bundesagentur für Arbeit nun auch überwachen und ausspionieren.

Peter Hartz empfindet das durch Hartz IV sein Name missbraucht wird

Peter Hartz ehemaliger Personalchef von VW hatte der Arbeitsmarktreform „Hartz I bis IV seinen Namen gegeben. Nun sieht er diesen missbraucht, er hätte lieber nicht seinen Namen dafür hergegeben.

Man wollte nicht den Langzeitarbeitslosen schaffen, sondern es wäre zumutbar, das betroffene Menschen bis sie eine Perspektive haben, mit diesem Geld auskommen. Jedoch ist es keine Perspektive ein Lebenslang mit dem Arbeitslosengeld II aus zu kommen.

Weitreichende Verschärfungen bei Hartz IV zum extremen Nachteil betroffener Menschen

Hartz IV wird noch perverser als es ohnehin schon ist.

Die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz /ASMK) hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen die die Vereinfachung des passiven Leistungsrecht und Verfahrensrecht im SGB II  extrem zum Nachteil von Hartz IV-Bezieher verändern und verschärfen soll.

Wissenschaftliches Gutachten bestätigt, Hartz IV immer noch verfassungswidrig

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein Gutachten zu der Bemessung der Regelleistungen (Hartz IV) sowie zu den Bildungspaket in Auftrag gegeben.

Michael Mahler / Velbert "Meine zweite Frage an die Kanzlerin Merkel"

Gestern am 25. September 2013 hatte ich eine weitere Frage an die alte, neue Kanzlerin Merkel gestellt. Heute am 26. September 2013  habe ich die Mitteilung von direktzurkanzlerin Punkt DE, das Portal auf dem man unteranderen Frau Merkel eine Frage stellen kann bekommen, das meine Frage nun veröffentlicht ist. Natürlich sollte man nicht damit rechnen das Frau Merkel wenn eine Frage überhaupt ausgewählt wird zur Antwort, diese auch persönlich schreibt. Nein, das machen irgendwelche Leute im Auftrag der Kanzlerin aus dem Presse und Informationsamt der Bundesregierung.

Paritätische Wohlfahrtverband fordert Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatz

Ein Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung über die Höhe der Hartz IV-Regelsätze fordert der Paritätische Wohlfahrtverband eine Neuberechnung der Hartz IV-Sätze. Einer Berechnung des Paritätische Wohlfahrtverband müssten der Hartz IV-Regelsatz für Erwachsene auf 416€ angehoben werden, um bedarfsgerecht zu sein und den Vorgaben des Gerichtsurteils aus dem Jahr 2010 des Bundesverfassungsgericht zu entsprechen. Dieses liegt nun schon einige Zeit zurück und die schwarz/gelbe Bundesregierung weigert sich noch immer den Hartz IV-Regelsatz auf ein menschenwürdigen Betrag bedarfsgerecht anzuheben.