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Montag, 1. Dezember 2014

Bundesregierung versagt bei der Mindestlohnkontrolle

Die Bundesregierung muss Vorkehrungen treffen, damit der flächendeckende Mindestlohn nicht ausgehebelt werden kann.

Dazu braucht es präzise Regelungen, die die Zahlung des Mindestlohns nicht zur Manövriermasse und Auslegungssache werden lassen. Hier muss die Bundesregierung dringend nacharbeiten", sagt die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann. Mit Blick auf die Vorwürfe der BDA, die Gewerkschaften würden vor dem Start des flächendeckenden Mindestlohns Stimmung machen gegen die Unternehmen, erklärt sie weiter:

Haushaltsberatungen 2015: Wohngeld-Etat um 100 Millionen Euro gekürzt

Wohngeld-Erhöhung darf nicht der „schwarzen Null“ geopfert werden

(dmb) „Ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2015 darf nicht auf dem Rücken der einkommensschwächsten Haushalte realisiert werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, am Vortag der abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. „Mit den vorgesehenen Wohngeldkürzungen um 100 Millionen Euro auf nur noch 530 Millionen Euro wird der im Koalitionsvertrag fest vereinbarten und von Bauministerin Dr. Barbara Hendricks für Juli 2015 angekündigten Wohngelderhöhung die Grundlage entzogen. Die von der Bundesregierung und der großen Koalition versprochenen Leistungsverbesserungen und der Anstieg des Kreises der Empfängerhaushalte darf jetzt nicht der ‚schwarzen Null‘ geopfert werden.“

Mittwoch, 26. November 2014

Jobcenter dürfen Schulungen anbieten

Berlin: (hib/CHE) Arbeitsagenturen und Jobcenter dürfen bestimmte Schulungen für Arbeitslose anbieten, ohne dafür eine Trägerzulassung nach den Paragrafen 176 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zu benötigen.

Arbeit und Soziales/Antwort - 24.11.2014

Freitag, 17. Oktober 2014

Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

Zu wenig Sozialwohnungen in Deutschland.

Wir alle kennen dass, wer umziehen möchte braucht meist lange um eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gerade sozialschwache Haushalte, Hartz IV-Empfänger und Sozialhilfe-Empfänger haben es besonders schwer eine geeignete Wohnung zu finden, die auch zu ihrem Portemonnaie passt.

Wir sind der Meinung, dass bei diesem schwerwiegenden Problem, die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber sozialschwachen Bürgerinnen und Bürger nach kommen muss. Es muss mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum fließen, um die bestehende Wohnungsnot in Deutschland einzudämmen.
(Michael Mahler)

Samstag, 11. Oktober 2014

In Neuss werden die Sozialwohnungen knapp

Für mehr bezahlbaren Wohnraum braucht die Stadt Neuss ein neues Konzept.
Immer weniger Sozialwohnungen in Neuss, im Jahr 2003 waren es noch 11 250 hingegen im vergangenen Jahr nur noch 7850. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen werden immer weniger, durch das Auslaufen der Bindungsfristen, so berichtet die online Ausgabe der Westdeutschen Zeitung „WZ newsline“.

Dienstag, 7. Oktober 2014

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage der Kommunen gescheitert

Weiterhin entscheidet der Bund wie viele Kommunen sich selber über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen kümmern dürfen. (Az. 2 BvR 1641/11)

Vor fast 10 Jahren wurde die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammen gelegt. Vor der Hartz-IV-Reform verwalteten die Kommunen die Sozialhilfe und die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenhilfe. Seid 2005 wurden beide Sozialleistungen zusammen gelegt und die Jobcenter übernahmen die Verwaltung für beides. Jedoch gibt es eine Ausnahme, die sogenannten Optionskommunen, in denen die Kommunen alleine für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen Menschen verantwortlich sind.

Sonntag, 5. Oktober 2014

Geplante Hartz-IV Verschärfungen: Opposition lehnt die Hartz-IV-Reform ab

Berlin. Die Rechtsvereinfachung von Hartz-IV lehnt die Opposition als unzureichend ab.

Den Sozialexperten der Parteien, Linke und Grünen im Bundestag gehe die Hartz-IV-Reform nicht weit genug, Sabine Zimmermann und Strengmann-Kuhn. Die Bayerische Staatsregierung (CSU)  stemmt sich gegen Erleichterungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher.

Andrea Nahles (SPD) will Unter-25-Jährige mit älteren Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen gleich stellen und nicht mehr strenger sanktionieren.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

velbertbloggt: Arm bleibt arm, trotz Anstieg der Beschäftigung

Geringqualifizierte, Hartz-IV-Empfänger und Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, profitieren vom Anstieg der Beschäftigung nicht.

Menschen im Hartz-IV-Bezug mit geringer Qualifikation, aber auch Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung profitieren nicht vom Anstieg der Beschäftigung in Deutschland. Unserer Meinung nach müssen mehr finanzielle Mittel in den Jobcentern für Weiterbildungen und Umschulungen freigegeben werden. Ganz besonders müssen mehr Mittel für junge Leute ohne Schulabschluss in den Jobcentern bereitgestellt werden.

Samstag, 27. September 2014

Diese Mietpreisbremse wird keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Linke zum Thema Mietpreisbremse

Pressemitteilung
25.09.2014 – Heidrun Bluhm

„Das zentrale Problem der Mietpreisbremse besteht nicht darin, dass sie nicht sofort in Kraft tritt und Vermieter bis 2015 die Zeit nutzen werden, bei Neuvermietungen noch einmal kräftig zuzulangen und Mieterhöhungen vorzuziehen, sondern dass sie Mieterhöhungen grundsätzlich nicht verhindert“, so Heidrun Bluhm, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen der Bau- und Immobilienbranche, vor Einführung der Mietpreisbremse alle Spielräume für eine Mieterhöhung ausnutzen zu wollen. Bluhm weiter:

Freitag, 26. September 2014

Jobcenter bedienen sich am Förderetat für Erwerbslose

Jobcenter schichten Geld aus dem Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten.


Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für Hartz-IV-leistungsberechtigte Bürger in den eigenen Verwaltungskosten und für Personal um. 2010 entnahmen die Jobcenter für die Ausgaben „Verwaltung und Personal“ aus dem Topf für Eingliederung in Arbeit 13 Millionen Euro. Im Jahre 2013 waren es schon bereits 445 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor.

Donnerstag, 24. April 2014

Neue Hartz IV-Reform ab 2015: Deutschland platzt vor Armut aus allen Nähten

Vom Sozialstaat zum Unrechtsstaat: Auch die schwarz/rote Bundesregierung hält von sozialer Gerechtigkeit anscheinend überhaupt nichts.

Experten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen wohl eine weitreichende Neuregelung der bestehenden Hartz IV-Reform erarbeitet haben, die voraussichtlich ab 2015 umgesetzt wird.

Zu den zahlreichen Änderungen sollen gehören:
Wer einen Jobcenter-Termin schon beim ersten mal nicht wahrnimmt, soll dann kein Geld mehr bekommen. Bis jetzt ist die Sanktionspraxis noch gestaffelt. Das bedeutet das die Menschen dann sofort in aller tiefste Armut katapultiert werden. Auch genauestens zu berücksichtigen ist dabei, dass das Existenzminimum was im Grundgesetz fest verankert ist absolut auf Null gesetzt wird.

Freitag, 4. April 2014

Leiharbeit drückt die regulären Löhne und bedeutet Sklaverei

Jobcenter vermitteln hauptsächlich unter Sanktionsandrohungen in die Leiharbeit.

Hartz IV-Empfänger sind keine arbeitsscheuen Menschen, sie werden unter Sanktionsandrohungen dafür benutzt den Niedriglohnsektor in Deutschland stetig aus zu weiten. Das bedeutet allerdings auch für alle anderen Menschen die noch ihre Vollzeitbeschäftigung nach gehen dürfen, das deren Reallöhne stetig sinken. Zugute kommt das selbstverständlich nur den Lobbyisten und natürlich der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern, die dann eine geschönte Vermittlungsstatistik propagieren können.

Donnerstag, 3. April 2014

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Kreuz-Aktion im Rahmen der Anhörung der von der Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ein- gereichten Petition zur Ab- schaffung der Sanktionen im Hartz-IV-System am 17. März 2014.

velbertbloggt sagt dazu:
Die Agenda 2010 und an die Spitze dieser Hartz IV hat bis Dato bereits mehrere Opfer (Menschen) auf dem gewissen. Menschen die völlig unverschuldet durch dieses System ihr Leben verloren.

Dienstag, 1. April 2014

Bedeutet Hartz IV die wieder Einführung des Faschismus in Deutschland?

Mann muss tatsächlich leider wieder darüber nachdenken ob der Faschismus in Deutschland aus reiner Profitgier eine große Rolle spielt.

Seit Einführung Hartz IV werden wieder Menschen in Deutschland diskriminiert, erpresst, ausgebeutet und somit aus der Gesellschaft vollständig ausgeschlossen. Wer sich dagegen wehrt, der wird mit dem Machtinstrument Sanktionen bis hin zur Obdachlosigkeit physisch und psychisch vernichtet.

Sonntag, 26. Januar 2014

Hartz IV – Sackgasse ohne Aussicht auf Arbeit

Jobcenter stecken Langzeitarbeitslose in Schubladen, führen sie als »Dauerkunden« oder »Querulanten«. Der Weg zurück ins Arbeitsleben wird ihnen bewusst schwer gemacht.
Nordrhein-Westfalen, Bielefeld, im dortigen Jobcenter ist Robert N.* gemeldet. Er ist Busfahrer, einer mit Leib und Seele. Sein Unterwegssein begann mit Schülertransporten, dann kam der Linienverkehr in der Stadt und über Land dazu, später unternahm er Bustouren in ferne Länder. Insgesamt lenkte der heute 59-Jährige mit nur wenigen saisonbedingten Unterbrechungen gut zwei Jahrzehnte lang Reisebusse verschiedener Anbieter quer durch Europa. Dann gab es die Kündigung beim letzten Arbeitgeber, die Anmeldung im Bielefelder Jobcenter und seit knapp zwei Jahren unzählige Versuche, hinter das geliebte Lenkrad zurückzukehren.

Donnerstag, 2. Januar 2014

Gewollte Armut! Hartz IV Regelsatz reicht nicht aus.

Hartz IV Regelsatz reicht bei Weitem nicht aus um die stetig wachsenden Lebenserhaltung und Energiekosten zu decken.

Wieder einmal macht es die Politik in Deutschland deutlich, das die Armut zugunsten der Eliten gewollt ist. Natürlich reicht eine Almosen Hartz IV Regelsatz Erhöhung von 9 Euro ab dem 01.01.2014 bei Weitem nicht aus, um das Leben ohne Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Selbst mit einem Job können etliche Tausend Menschen nicht mehr ihre Stromrechnung begleichen.


Samstag, 28. Dezember 2013

Die Bundesagentur für Arbeit fordert Ausnahmen bei Mindestlohn

Hartz IV-Bezieher sollen auf der Strecke bleiben.


Allerdings gibt es eine Antwort aus der Politik auf eine solch unglaubliche unsoziale Forderung:

Samstag, 14. Dezember 2013

Wer nicht zur Wahl ging hat den Reichen seine Stimme gegeben

Sehr viele Menschen in prekären Verhältnissen gehen nicht mehr zur Wahl.

Velbertbloggt hatte in den letzten Wochen immer wieder darauf aufmerksam gemacht das der Gang zur Wahlurne in einer Demokratie von absoluter Wichtigkeit ist. Jedoch ist genau wieder einmal das Gegenteil in Deutschland von statten gegangen.

Immer mehr Menschen in unser aller Deutschland gehen nicht mehr zur Wahl. Auslöser dafür ist gerade bei Leuten die in prekären Verhältnissen leben müssen (Hartz IV und Niedriglohn Arbeitnehmer) das Denken das die Machthaber anscheinend nichts mehr für sie tun können oder wollen.

Das ist ein grundsätzliches falsches Denken!

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Entwickelt sich der geforderte Mindestlohn zu einer Mogelpackung?

Hartz IV-Bezieher sollen für die ersten zwölf Monate vom Mindestlohn ausgeschlossen werden.

Wieder einmal zeigt die Union (CDU / CSU) ihr wahres Gesicht gegenüber den schwächsten der Schwachen in Deutschland. Der von der SPD geforderten Mindestlohn soll kommen, allerdings nicht für alle. So fordert die Union das Praktikanten, Rentner, Erntehelfer, Zeitungszusteller und Hartz IV-Bezieher vom Mindestlohn ausgeschlossen werden sollen.

Sonntag, 1. Dezember 2013

In Deutschland sind Hunde wichtiger als Menschen

Einem Bericht zufolge sind den Deutschen Hunde lieber als Menschen „Hartz IV-Empfänger“.

Zwei Petitionen die Zeitgleich laufen zeigen die tatsächliche empathische Reaktion der Deutschen.

In der einen Petition geht es um eine Therapiehündin, diese wurde am 24. November 2013 gestartet. Es haben mittlerweile schon über 75. 000 Menschen unterschrieben.

Themen

Abwrackprämie (1) Agenda 2010 (10) ALG II (2) Alkoholkranke (1) Altersarmut (35) Andrea Nahles (7) Angela Merkel (6) Anonymous (1) Arbeitsagenturen (10) Arbeitslosegeld (2) Arbeitslosigkeit und psychische Gesundheit (1) Arbeitsvermittler (7) Armut (62) AufRecht bestehen (1) Augsburg (1) Bepro (1) Bertelsmann-Studie (1) Bildung (1) Bildungsmaßnahmen (3) Bundesagentur für Arbeit (48) Bundesregierung (26) Bundestagswahl 2013 (10) Bundesverfassungsgerichtsurteil (2) Bürgerarbeit (2) Carsten de Vries (1) CDU (28) CSU (12) Das Bedingungslose Grundeinkommen (3) Demokratie (3) Deutschland (7) DGB (3) Diakonie (3) Die Grüne Partei (6) Die Linke (44) Diktatur (6) DiSi (1) Ehrenamt (1) Ein-Euro-Job (8) Eingliederungsvereinbarung (6) Entschädigungsklagen (1) EU (1) Fachkräftemangel (3) Fallmanager (4) FDP (8) Flugblatt (1) Flutschäden (1) Flyer (1) Gregor Gysi (2) Hartz IV (213) Hartz IV Reform (40) Hartz IV Unterkunftskosten (32) Hartz IV-Regelsatz (39) Hetzkampagne (1) informationelle Selbstbestimmung (1) Inge Hannemann (8) Jobcenter (149) Jobcenter Ahlen (1) Jobcenter Berlin (5) Jobcenter Dresden (1) Jobcenter Düsseldorf (1) Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis (2) Jobcenter Essen (7) Jobcenter Frankfurt am Main (1) Jobcenter Gießen (1) Jobcenter Goch (2) Jobcenter Herne (1) Jobcenter Ilm-Kreis (3) Jobcenter Köln (5) Jobcenter Krefeld (1) Jobcenter Kreis Unna (1) Jobcenter Landshut (1) Jobcenter Leipzig (2) Jobcenter Mäkischer Kreis (2) Jobcenter Mühldorf (1) Jobcenter Neubrandenburg (1) Jobcenter Nienburg (3) Jobcenter Oberhavel (1) Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) (1) Jobcenter Ostholstein (1) Jobcenter Pinneberg (3) Jobcenter Rhein-Kreis Neuss (2) Jobcenter Rhein-Sieg (1) Jobcenter Schweinfurt (1) Jobcenter Velbert (53) Jobcenter Warendorf (1) Jobcenter Weimar (1) Jobcenter Witzenhausen (1) Jobcenter-Telefonlisten (3) Joern Petersen (1) Katja Kipping (2) Kinderarmut in Deutschland (30) Kosten der Unterkunft (2) Krankenkassen (1) Krankenkassenprämien (1) Kreis Mettmann (2) Külschrank (1) Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (1) Langzeitarbeitslose (5) Leiharbeit (13) Lohndumping (3) ME-aktiv (54) Medizinischer Dienst (2) Meinungsfreiheit (4) Menschen mit Behinderung (1) Michael Mahler (5) Mieten (6) Mietpreisbremse (1) Mietrückstand (1) Mindeslohn (1) Mindestlohn (4) Möbel (1) Montagsdemo (2) Neoleberalismus (1) Netphen-Jobcenter Siegen (1) Niedriglohnsektor (3) NRW (1) Obdachloser (3) Österreich (1) Paritätische Wohlfahrtsverband (1) Paritätischen (1) Personaldienstleister (2) Peter Hartz (1) Petition (6) Pflege-Beschäftigte (1) Piraten (3) Praktikum (1) Prekäre Arbeitsbedingungen (3) Prozesskostenhilfe (1) Ralph Boes (10) Rechtsvereinfachung (2) Rechtsverschärfung (2) Renten (6) Sachsen-Anhalt (1) Sanktionen (31) Schäuble (1) schwarze Schafe (1) SGB 2 (20) Skandal (2) Sozialamt München (1) soziale Unruhen (3) sozialer Wohnungsbau (5) Sozialerarbeitsmarkt (1) Sozialgericht Dortmund (1) Sozialgericht Köln (1) Sozialhilfe (1) Sozialleistungsbetrug (3) Sozialmissbrauch (1) Sozialrassismus (4) Sozialticket (1) Sozialwohnungen (6) SPD (29) staatliche Hilfe (1) Statistik (1) Statistiken (1) Strafantrag (1) Stromkosten (2) Stromsperren (3) Tafel (4) Tafel Essen (1) team.arbeit.hamburg (2) Thomas Kallay (1) Twitter (1) Überwachung (2) Umschulungen (1) Umzug (3) Universität Jena (1) Urteil des BVerfG vom 09.02.2012 (1) Velbert (69) velbertbloggt (1) Verbrechen (1) Verein (1) Verwaltungsgericht (1) Vorschüsse (1) Weiterbewilligungsantrag (2) Weiterbildungen (2) Wir sind das Volk! (1) Wohngeld (2) Wohnungslosigkeit (7) Wolfgang J. Koschnick (1) Workfare (2) Zensur (2) Zusatzbeiträge (1) Zwangsarbeit (9) Zwangsverrentung (8)